Ihre Sicherheit vor Gewalt und Kriminalität

Gewalt ist die höchste Form von Ungerechtigkeit und ist mit allen rechtsstaatlichen Mitteln konsequent zu bekämpfen.

Die Ausschaffungsinitiative ist mit den Grundwerten der Verfassung und mit internationalen Abkommen nur schwer vereinbar. Die Arbeitsgruppe um den Basler Heinrich Koller hat einen vertretbaren Kompromiss zwischen Volkswillen und Völkerrecht formuliert. Gemäss diesem Vorschlag würden vor allem Täter eines einfachen Diebstahls nicht ausgeschafft. Mörder und Vergewaltiger würden auch mit dem Vorschlag der Arbeitsgruppe Koller des Landes verwiesen, so dass die reisserische Reaktion auf den Vorschlag mit Sprüchen wie „Ivan S. soll weiter vergewaltigen!“ reinste Demagogie ist.

Bei allen Diskussionen über Kriminalität darf nicht vergessen gehen, dass Ausgrenzung und Diskriminierung zu Gewalt führen, und nicht die Religion oder die Hautfarbe.